Kaution zurück nach dem Auszug: Wann muss der Vermieter in Österreich zahlen?
Nach Ende des Mietvertrags muss der Vermieter die Kaution samt Zinsen unverzüglich zurückzahlen (§ 16b Abs. 2 MRG). Einbehalten darf er nur, was er für berechtigte Forderungen aus dem Mietverhältnis braucht, etwa offene Miete oder Schäden über die gewöhnliche Abnutzung hinaus.
Ist Ihr Mietvertrag beendet und haben Sie die Wohnung zurückgegeben, muss der Vermieter Ihnen die Kaution samt den Zinsen aus ihrer Veranlagung unverzüglich zurückzahlen. Das steht in § 16b Abs. 2 Mietrechtsgesetz (MRG). Behalten darf er nur so viel, wie er zur Tilgung berechtigter Forderungen aus dem Mietverhältnis braucht – zum Beispiel offene Mietzinse oder Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen. Eine feste Zahl von Tagen nennt das Gesetz nicht; „unverzüglich“ heißt aber: ohne unnötigen Aufschub. Zahlt der Vermieter nicht oder zieht er zu viel ab, können Sie die Rückzahlung beim Bezirksgericht beantragen.
Was das Gesetz vorschreibt
Die Kaution sichert die Ansprüche, die dem Vermieter aus dem Mietvertrag künftig entstehen können (§ 16b Abs. 1 MRG). Für die Zeit der Miete und für das Ende gelten drei Regeln:
- Veranlagung: Übergeben Sie die Kaution als Geldbetrag und nicht ohnehin als Sparbuch, muss der Vermieter sie auf einem Sparbuch fruchtbringend veranlagen. Andere Anlageformen sind nur erlaubt, wenn sie gleich gut verzinst und gleich sicher sind wie eine Spareinlage und klar vom Vermögen des Vermieters getrennt sind. Auf Verlangen muss er Sie darüber schriftlich informieren (§ 16b Abs. 1 MRG).
- Rückzahlung: Nach Ende des Mietvertrags ist die Kaution samt Zinsen unverzüglich zurückzustellen, soweit sie nicht für berechtigte Forderungen des Vermieters herangezogen wird (§ 16b Abs. 2 MRG).
- Insolvenz des Vermieters: In einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters darf die Kaution nicht für fremde Schulden verwendet werden. Sie können abgesonderte Befriedigung aus dem Kautionssparbuch verlangen (§ 16b Abs. 3 MRG).
Die Rückgabe der Wohnung selbst regelt das ABGB: Sie müssen die Wohnung in dem Zustand zurückstellen, in dem Sie sie übernommen haben (§ 1109 ABGB). Laut oesterreich.gv.at muss der Vermieter die gewöhnliche Abnutzung hinnehmen. Vergilbte Wände nach mehreren Jahren, leichte Gebrauchsspuren am Boden oder abgenutzte Türklinken sind typischerweise normaler Gebrauch. Ein Brandloch im Parkett, ein gesprungenes Waschbecken oder Löcher in Fliesen sind es nicht.
Für wen die Regel gilt
§ 16b MRG gilt im Vollanwendungsbereich des MRG, also etwa für Altbauwohnungen in Miethäusern. Er gilt ausdrücklich auch im Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs. 4 MRG – unter anderem für Wohnungen in Gebäuden, die ohne öffentliche Förderung nach dem 30. Juni 1953 neu errichtet wurden, und für vermietete Eigentumswohnungen in Gebäuden mit einer Baubewilligung nach dem 8. Mai 1945. Damit fallen die meisten privat vermieteten Wohnungen unter die Kautionsregel.
Ganz vom MRG ausgenommen sind dagegen zum Beispiel Mietgegenstände in Gebäuden mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten (§ 1 Abs. 2 Z 5 MRG). Dort gilt § 16b nicht unmittelbar; die Rückzahlung richtet sich nach dem Mietvertrag und dem ABGB. Auch dann darf der Vermieter die Kaution nur für tatsächliche Forderungen aus dem Mietverhältnis verwenden. Für Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen gilt zusätzlich das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; prüfen Sie dort die Regeln Ihres Vertrags.
Was der Vermieter abziehen darf – und was nicht
Abziehen darf der Vermieter nur Forderungen, die aus dem Mietverhältnis stammen und berechtigt sind, zum Beispiel:
- offene Mietzinse oder Betriebskosten,
- Kosten für die Behebung von Schäden, die Sie oder Ihre Mitbewohner verschuldet haben,
- Kosten, wenn Sie die Wohnung nicht im übernommenen Zustand zurückgegeben haben (§ 1109 ABGB).
Nicht abziehen darf er Beträge für gewöhnliche Abnutzung, für Schäden, die durch Zufall entstanden sind (für den Zufall haftet der Mieter nach § 1111 ABGB nicht), und Forderungen, die mit dem Mietverhältnis nichts zu tun haben. Bestreiten Sie einen Abzug, muss der Vermieter darlegen, worauf er seine Forderung stützt. Verlangen Sie deshalb immer eine nachvollziehbare Aufstellung.
Wichtige Frist für den Vermieter: Will der Vermieter Ersatz für Beschädigungen oder für Abnutzung durch Missbrauch, muss er diesen Anspruch längstens binnen einem Jahr nach Zurückstellung der Wohnung gerichtlich geltend machen, sonst erlischt das Recht (§ 1111 ABGB). Ein bloßer Hinweis auf „noch offene Schäden“ ohne Klage hält diese Frist nicht auf.
Praktisches Beispiel
Frau Huber zieht am 31. August aus einer Neubauwohnung in Graz aus. Sie hat bei Mietbeginn 3.000 Euro Kaution bar bezahlt. Bei der Übergabe wird ein Protokoll erstellt: Wände etwas vergilbt, ein Fliesensprung im Bad. Der Vermieter meldet sich bis Ende Oktober nicht und hält dann die ganze Kaution zurück, „für das Ausmalen und das Bad“.
Das Ausmalen wegen normaler Vergilbung ist gewöhnliche Abnutzung und kein Abzugsposten. Für den Fliesensprung darf der Vermieter nur dann etwas behalten, wenn Frau Huber ihn verschuldet hat und die Kosten belegt sind. Den Rest muss er samt Zinsen zurückzahlen. Frau Huber fordert ihn schriftlich mit Frist auf und kündigt einen Antrag beim Bezirksgericht an.
So gehen Sie vor
- Übergabe dokumentieren: Machen Sie bei der Rückgabe Fotos und lassen Sie ein Übergabeprotokoll unterschreiben. oesterreich.gv.at empfiehlt das schon bei Mietbeginn.
- Schriftlich zurückfordern: Verlangen Sie die Kaution samt Zinsen unter Hinweis auf § 16b Abs. 2 MRG, nennen Sie Ihr Konto und setzen Sie eine konkrete Frist, etwa zwei Wochen.
- Aufstellung verlangen: Behält der Vermieter etwas ein, verlangen Sie eine Aufstellung mit Belegen. Fragen Sie auch, wie die Kaution veranlagt war und welche Zinsen angefallen sind.
- Antrag beim Bezirksgericht: Über die Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags entscheidet auf Antrag das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Haus liegt, im Verfahren außer Streitsachen (§ 37 Abs. 1 Z 8b MRG). Das gilt nach § 16b Abs. 4 MRG auch im Teilanwendungsbereich. In erster Instanz müssen Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Laut oesterreich.gv.at fallen Kautionsstreitigkeiten nicht in die Zuständigkeit der wohnrechtlichen Schlichtungsstellen.
- Kosten beachten: Die Verfahrenskosten werden in diesem Verfahren nach Billigkeit verteilt, unter anderem danach, wie weit jede Seite mit ihren Anträgen durchdringt (§ 37 Abs. 3 Z 17 MRG).
Wann Sie Hilfe holen sollten
Holen Sie Beratung, wenn der Vermieter hohe Schadensbeträge verlangt, wenn er gleichzeitig eine Klage auf Schadenersatz ankündigt, wenn Ihre Wohnung ganz vom MRG ausgenommen sein könnte oder wenn der Vermieter insolvent ist. Mieterinnen und Mieter können sich an Mieterschutzorganisationen oder an die Arbeiterkammer wenden, die auch einen Musterbrief zur Rückforderung der Kaution anbietet. Bei größeren Summen oder einem Rechtsmittelverfahren lohnt sich eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.