Auskunftsbegehren nach DSG: Wie verlange ich Auskunft über meine Daten, und bis wann muss die Firma antworten?

Sie können von jedem Unternehmen schriftlich (auch per E-Mail) Auskunft verlangen, ob es Daten über Sie bearbeitet. Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos und muss innert 30 Tagen nach Eingang erfolgen (Art. 25 DSG, Art. 16–19 DSV).

Wenn Sie wissen wollen, welche Daten ein Unternehmen, ein Online-Shop, eine Versicherung oder Ihr Arbeitgeber über Sie bearbeitet, können Sie ein Auskunftsbegehren stellen. Das Datenschutzgesetz (DSG) gibt jeder Person dieses Recht (Art. 25 DSG). Sie müssen das Begehren schriftlich stellen, E-Mail genügt. Der Verantwortliche muss in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen seit Eingang des Begehrens antworten (Art. 18 und 19 der Datenschutzverordnung, DSV). Einen Grund müssen Sie nicht angeben.

Was Sie verlangen können

Nach Art. 25 Abs. 1 DSG können Sie zuerst einmal fragen, ob überhaupt Personendaten über Sie bearbeitet werden. Wenn ja, erhalten Sie die Informationen, die Sie brauchen, um Ihre Rechte nach dem DSG geltend zu machen. Das Gesetz zählt in Art. 25 Abs. 2 DSG auf, was Ihnen in jedem Fall mitgeteilt werden muss:

  • die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
  • die bearbeiteten Personendaten als solche;
  • der Bearbeitungszweck;
  • die Aufbewahrungsdauer oder, falls das nicht möglich ist, die Kriterien für diese Dauer;
  • die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten, wenn sie nicht bei Ihnen selbst beschafft wurden;
  • gegebenenfalls, ob eine automatisierte Einzelentscheidung vorliegt, und die Logik dahinter;
  • gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen Daten bekanntgegeben werden, und bei einer Bekanntgabe ins Ausland die Angaben nach Art. 19 Abs. 4 DSG.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) weist darauf hin, dass sich bei Empfängern im Ausland die Angabe auch auf den Staat und die vorgesehenen Garantien bezieht. Lässt ein Unternehmen Ihre Daten durch einen Dienstleister bearbeiten (Auftragsbearbeiter), bleibt es trotzdem auskunftspflichtig (Art. 25 Abs. 4 DSG). Auf das Auskunftsrecht können Sie nicht im Voraus verzichten (Art. 25 Abs. 5 DSG). Eine Klausel in AGB, die das Auskunftsrecht ausschliesst, ist deshalb wirkungslos.

Form, Identifikation und Frist

Das Begehren muss schriftlich gestellt werden; mündlich geht es nur, wenn der Verantwortliche einverstanden ist (Art. 16 Abs. 1 DSV). Begehren und Antwort dürfen elektronisch erfolgen (Art. 16 Abs. 3 DSV), also zum Beispiel per E-Mail oder über ein Webformular. Der Verantwortliche muss angemessene Massnahmen treffen, um Sie zu identifizieren, und Sie müssen dabei mitwirken (Art. 16 Abs. 5 DSV). Der EDÖB empfiehlt, bei einem Brief eine Kopie eines amtlichen Ausweises beizulegen. Angaben, die für die Identifizierung nicht nötig sind (zum Beispiel Foto, Grösse oder Ausweisnummer), können Sie in der Regel unkenntlich machen; Name und Geburtsdatum sollten lesbar bleiben.

Die Antwort muss innerhalb von 30 Tagen seit Eingang des Begehrens kommen (Art. 18 Abs. 1 DSV). Schafft der Verantwortliche das nicht, muss er Sie darüber informieren und mitteilen, bis wann die Auskunft erfolgt (Art. 18 Abs. 2 DSV). Will er die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, muss er das ebenfalls innert dieser Frist mitteilen (Art. 18 Abs. 3 DSV). Die Auskunft muss verständlich sein (Art. 16 Abs. 4 DSV) und erfolgt schriftlich oder in der Form, in der die Daten vorliegen; mit Ihrem Einverständnis auch mündlich oder durch Einsicht vor Ort (Art. 16 Abs. 2 DSV).

Kosten: grundsätzlich gratis

Die Auskunft ist kostenlos (Art. 25 Abs. 6 DSG). Nur wenn sie einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht, darf der Verantwortliche eine angemessene Kostenbeteiligung verlangen, höchstens 300 Franken (Art. 19 Abs. 1 und 2 DSV). Er muss Ihnen den Betrag vorher mitteilen. Bestätigen Sie das Gesuch nicht innert zehn Tagen, gilt es als ohne Kostenfolge zurückgezogen; die 30-Tage-Frist beginnt in diesem Fall erst nach Ablauf der zehntägigen Bedenkzeit (Art. 19 Abs. 3 DSV).

Wann die Auskunft eingeschränkt werden darf

Der Verantwortliche darf die Auskunft nur in bestimmten Fällen verweigern, einschränken oder aufschieben (Art. 26 DSG): wenn ein Gesetz im formellen Sinn das vorsieht (zum Beispiel zum Schutz eines Berufsgeheimnisses), wenn überwiegende Interessen Dritter es erfordern oder wenn das Begehren offensichtlich unbegründet oder querulatorisch ist. Eine private Firma kann sich zudem auf eigene überwiegende Interessen berufen, aber nur, wenn sie die Daten nicht Dritten bekanntgibt; Konzerngesellschaften gelten dabei nicht als Dritte. In jedem Fall muss der Verantwortliche angeben, weshalb er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt (Art. 26 Abs. 4 DSG).

Praktisches Beispiel

Frau Meier erhält seit Monaten Werbung eines Möbelhauses, bei dem sie nie eingekauft hat. Am 3. März schickt sie dem Möbelhaus eine E-Mail an die Datenschutzadresse aus der Datenschutzerklärung: Sie verlangt nach Art. 25 DSG Auskunft, welche Daten über sie bearbeitet werden, woher diese stammen und an wen sie weitergegeben wurden. Sie gibt Name, Adresse und Geburtsdatum an. Das Möbelhaus muss bis Anfang April antworten oder mitteilen, bis wann die Auskunft kommt. Aus der Antwort erfährt sie die Herkunft der Adresse und kann danach gestützt auf das DSG die Löschung ihrer Daten verlangen.

Was tun, wenn keine Antwort kommt?

Der EDÖB rät: Kommt innert 30 Tagen keine Antwort, schicken Sie das Begehren nochmals per eingeschriebenem Brief. Bewahren Sie eine Kopie und den Versandbeleg auf. Wer vorsätzlich eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilt, kann auf Antrag mit Busse bis 250 000 Franken bestraft werden (Art. 60 Abs. 1 DSG). Sie können den EDÖB zudem auf einen Verstoss hinweisen; er kann eine Untersuchung eröffnen und informiert Sie über die unternommenen Schritte (Art. 49 DSG). Ihren Anspruch selbst setzen Sie notfalls vor dem Zivilgericht durch; laut EDÖB werden in Streitigkeiten nach dem DSG keine Gerichtskosten mehr gesprochen. Für Begehren an kantonale oder kommunale Behörden ist nicht der EDÖB, sondern der Datenschutzbeauftragte Ihres Kantons zuständig.

Wann Sie rechtliche Hilfe holen sollten

Ziehen Sie eine Anwältin, einen Anwalt oder eine Beratungsstelle bei, wenn Sie die Auskunft für einen Streit brauchen (zum Beispiel mit dem Arbeitgeber oder einer Versicherung), wenn der Verantwortliche die Auskunft mit Verweis auf Art. 26 DSG verweigert und Sie die Begründung nicht überzeugt, oder wenn Sie eine Klage auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung prüfen. Bei Gesundheitsdaten kann die Auskunft mit Ihrer Einwilligung über eine von Ihnen bezeichnete Gesundheitsfachperson erfolgen (Art. 25 Abs. 3 DSG).

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