Mietkaution in der Schweiz: Wie viel darf der Vermieter verlangen, und wann gibt es das Geld zurück?
Bei Wohnungen darf der Vermieter höchstens drei Monatszinse als Kaution verlangen. Das Geld gehört auf ein Bankkonto auf den Namen des Mieters. Macht der Vermieter innert eines Jahres nach Mietende nichts rechtlich geltend, zahlt die Bank dem Mieter die Kaution aus.
Kurz gesagt: Bei der Miete einer Wohnung darf der Vermieter als Sicherheit höchstens drei Monatszinse verlangen (Art. 257e Abs. 2 OR). Leistet die Mieterin oder der Mieter die Kaution in Geld oder Wertpapieren, muss der Vermieter sie bei einer Bank auf einem Sparkonto oder Depot hinterlegen, das auf den Namen des Mieters lautet (Art. 257e Abs. 1 OR). Er darf das Geld also nicht auf sein eigenes Konto nehmen. Zurück bekommen Sie die Kaution, wenn beide Parteien der Auszahlung zustimmen, gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein rechtskräftiges Urteil – oder direkt von der Bank, wenn der Vermieter innert eines Jahres nach Ende des Mietverhältnisses keinen Anspruch rechtlich geltend gemacht hat (Art. 257e Abs. 3 OR).
Wie hoch darf die Kaution sein?
Das Gesetz begrenzt die Sicherheit nur bei Wohnräumen: höchstens drei Monatszinse. Eine Kaution muss im Übrigen nur bezahlt werden, wenn der Mietvertrag sie vorsieht; das Behördenportal ch.ch spricht vom Mietzinsdepot, das «auch Kaution genannt» wird und bei Wohnräumen maximal drei Monatsmieten beträgt.
Bei Geschäftsräumen (Laden, Büro, Werkstatt) gilt diese Obergrenze nicht. Auch dort muss eine Sicherheit in Geld oder Wertpapieren aber auf einem Konto oder Depot auf den Namen der Mieterin hinterlegt werden, denn Absatz 1 von Art. 257e OR gilt für Wohn- und Geschäftsräume.
Die Kantone dürfen ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 257e Abs. 4 OR). Prüfen Sie deshalb, ob Ihr Kanton zusätzliche Regeln kennt, etwa zur Form der Hinterlegung.
Wo muss das Geld liegen?
Der Vermieter muss die Kaution bei einer Bank auf einem Sparkonto oder Depot hinterlegen, das auf Ihren Namen lautet. Das schützt Sie, falls der Vermieter in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die Zürcher Gerichte weisen auf ihrer Informationsseite darauf hin, dass der Mieter nach der Auffassung des Bundesgerichts selbst überprüfen muss, ob das Depot korrekt hinterlegt wurde; andernfalls kann das Geld im Konkurs des Vermieters in dessen Vermögen fallen.
Praktisch heisst das: Verlangen Sie nach der Einzahlung eine Bestätigung der Bank, aus der hervorgeht, dass das Konto auf Ihren Namen lautet. Überweisen Sie die Kaution nicht auf ein gewöhnliches Konto des Vermieters oder der Verwaltung, ausser es ist klar dokumentiert, dass das Geld von dort auf ein Mietkautionskonto auf Ihren Namen geht.
Wann und wie bekomme ich die Kaution zurück?
Die Bank darf die Sicherheit nur herausgeben (Art. 257e Abs. 3 OR):
- mit Zustimmung beider Parteien – das ist der Normalfall: Nach der Wohnungsrückgabe und der Schlussabrechnung unterschreiben Mieter und Vermieter die Freigabe;
- gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder
- gestützt auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil.
Hat der Vermieter innert eines Jahres nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegen Sie rechtlich geltend gemacht, können Sie die Rückerstattung direkt von der Bank verlangen. Gemäss den Zürcher Gerichten darf die Bank Sie dann nicht einfach auf den Klageweg verweisen, sondern muss vom Vermieter Belege verlangen, dass er Sie rechtzeitig eingeklagt oder betrieben hat. Das Gesetz verlangt, dass der Anspruch «rechtlich geltend gemacht» wurde, also mit Klage oder Betreibung; eine blosse Mahnung des Vermieters reicht nach dieser Auslegung nicht.
Die Zürcher Gerichte halten zudem fest: Nach der Rückgabe ist die Sicherheit herauszugeben, sobald die Schlussabrechnung vorliegt; dem Vermieter ist für deren Erstellung eine angemessene Zeit einzuräumen.
Was darf der Vermieter von der Kaution abziehen?
Die Kaution sichert offene Forderungen aus dem Mietverhältnis, zum Beispiel ausstehende Mietzinse oder Schäden, für die Sie einstehen müssen. Beim Auszug müssen Sie die Wohnung in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt (Art. 267 Abs. 1 OR) – normale Abnützung müssen Sie nicht bezahlen. Der Vermieter muss bei der Rückgabe den Zustand prüfen und Mängel, für die Sie einstehen müssen, sofort melden. Versäumt er das, verliert er seine Ansprüche, ausser bei Mängeln, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren (Art. 267a OR).
Nichtig sind Abmachungen, mit denen Sie sich im Voraus verpflichten, beim Auszug eine Entschädigung zu bezahlen, die mehr als den allfälligen Schaden abdeckt (Art. 267 Abs. 2 OR). Eine pauschale «Auszugsgebühr», die einfach von der Kaution abgezogen wird, ist deshalb problematisch.
Wenn man sich nicht einigt: Schlichtungsbehörde
Können Sie sich mit dem Vermieter nicht über die Freigabe einigen, kann jede Partei bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen auf Herausgabe des Depots klagen. Diese Behörde ist paritätisch zusammengesetzt (Art. 200 ZPO), und im Schlichtungsverfahren werden bei Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde auf Antrag der klagenden Partei selbst entscheiden (Art. 212 ZPO).
Beispiel
Lea mietet in Bern eine Wohnung für 1800 Franken im Monat. Der Vermieter verlangt 6000 Franken Kaution. Das ist mehr als drei Monatszinse (5400 Franken) und damit unzulässig. Lea zahlt 5400 Franken auf ein Mietkautionskonto auf ihren Namen ein und lässt sich das von der Bank bestätigen. Beim Auszug findet die Abnahme statt, der Vermieter meldet keine Mängel. Unterschreibt er die Freigabe nicht und macht er während eines Jahres nach Mietende keinen Anspruch rechtlich geltend, verlangt Lea das Geld direkt bei der Bank zurück.
Wann Sie sich beraten lassen sollten
Holen Sie Rat bei der Schlichtungsbehörde, einem Mieterverband oder einer Anwältin für Mietrecht, wenn der Vermieter mehr als drei Monatszinse verlangt, die Kaution auf sein eigenes Konto genommen hat, grössere Abzüge für Schäden geltend macht oder Sie betreibt. Bei Geschäftsräumen lohnt sich eine Prüfung des Vertrags vor der Unterschrift, weil dort keine gesetzliche Obergrenze gilt.