Kündigungsfrist als Arbeitnehmer: Wie schnell kann ich kündigen?
Ohne abweichende Vereinbarung kündigen Arbeitnehmer mit vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB). Die längeren Fristen gelten gesetzlich nur für den Arbeitgeber, Vertrag oder Tarifvertrag können aber anderes regeln. Die Kündigung muss schriftlich mit Unterschrift erfolgen.
Wenn Sie als Arbeitnehmer in Deutschland kündigen wollen, gilt ohne besondere Vereinbarung die gesetzliche Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB: vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Die längeren Fristen, die mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit steigen, gelten nach dem Gesetz nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Ihr Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag kann aber längere Fristen vorsehen, und die Kündigung ist nur mit eigenhändiger Unterschrift auf Papier wirksam.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen der Grundkündigungsfrist und verlängerten Fristen:
- Grundkündigungsfrist (Abs. 1): Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Diese Frist gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
- Verlängerte Fristen (Abs. 2): Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist, wenn das Arbeitsverhältnis im Betrieb oder Unternehmen bestanden hat: zwei Jahre – ein Monat, fünf Jahre – zwei Monate, acht Jahre – drei Monate, zehn Jahre – vier Monate, zwölf Jahre – fünf Monate, 15 Jahre – sechs Monate, 20 Jahre – sieben Monate, jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
- Probezeit (Abs. 3): Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für sechs Monate, kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Wichtig: Die Staffel in Absatz 2 bindet nach dem Wortlaut nur den Arbeitgeber. Für Ihre eigene Kündigung bleibt es bei vier Wochen, solange nichts anderes vereinbart ist.
Was im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag stehen kann
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der die verlängerten Fristen auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten. Das ist erlaubt, denn längere Fristen als die gesetzlichen dürfen einzelvertraglich vereinbart werden (§ 622 Abs. 5 Satz 3 BGB). Eine Grenze zieht § 622 Abs. 6 BGB: Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Kürzere Fristen als vier Wochen kann der Arbeitsvertrag nur in zwei Fällen vorsehen (§ 622 Abs. 5 BGB): bei einer vorübergehenden Aushilfe, solange das Arbeitsverhältnis nicht über drei Monate hinaus fortgesetzt wird, und in Kleinbetrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern (ohne Auszubildende), wobei die Frist vier Wochen nicht unterschreiten darf – dort kann also nur der feste Endtermin (Fünfzehnter oder Monatsende) entfallen.
Ein Tarifvertrag kann ganz andere Fristen festlegen, auch kürzere (§ 622 Abs. 4 BGB). Er gilt für Sie, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind oder Ihr Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist. Prüfen Sie daher immer zuerst Ihren Vertrag und einen eventuell anwendbaren Tarifvertrag.
Form: Kündigung nur schriftlich mit Unterschrift
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine Kündigung per E-Mail, WhatsApp, SMS oder als eingescanntes PDF ist daher unwirksam. Sie brauchen ein Schreiben auf Papier mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift.
Die Frist beginnt erst, wenn die Kündigung dem Arbeitgeber zugeht. Übergeben Sie das Schreiben am besten persönlich gegen eine schriftliche Empfangsbestätigung oder lassen Sie es durch einen Boten einwerfen, der den Inhalt kennt und den Einwurf bezeugen kann.
Rechenbeispiel
Sie arbeiten seit sieben Jahren in einem Unternehmen ohne Tarifvertrag. Ihr Arbeitsvertrag nennt nur "die gesetzlichen Kündigungsfristen". Sie übergeben die Kündigung am 3. März.
Für Sie gilt die Grundkündigungsfrist von vier Wochen. Vier Wochen ab dem 3. März enden am 31. März. Da das Monatsende ein zulässiger Endtermin ist, endet Ihr Arbeitsverhältnis am 31. März. Hätten Sie erst am 5. März gekündigt, wäre der nächste zulässige Endtermin nach Ablauf von vier Wochen der 15. April.
Würde stattdessen Ihr Arbeitgeber kündigen, müsste er wegen der Betriebszugehörigkeit von mehr als fünf Jahren eine Frist von zwei Monaten zum Monatsende einhalten.
Ausnahmen: fristlose Kündigung und Aufhebungsvertrag
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nach § 626 BGB möglich, wenn Ihnen die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, etwa bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Arbeitgebers. Sie muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem Sie von den maßgeblichen Tatsachen erfahren haben. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist eine Einzelfallfrage.
Wollen Sie schneller gehen, können Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen. Auch dieser braucht die Schriftform nach § 623 BGB. Bedenken Sie, dass eine Eigenkündigung oder ein Aufhebungsvertrag Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben kann; informieren Sie sich vorher bei der Agentur für Arbeit.
Wann Sie rechtlichen Rat einholen sollten
Lassen Sie sich beraten, wenn Ihr Vertrag oder Tarifvertrag unklare oder sehr lange Fristen enthält, wenn Sie fristlos kündigen wollen, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung oder Wettbewerbsverbot anbietet oder wenn Sie Urlaub, Überstunden oder variable Vergütung noch abrechnen müssen. Ansprechpartner sind Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht, Gewerkschaften für ihre Mitglieder und bei geringem Einkommen die Beratungshilfe beim Amtsgericht.