Mangel nach dem Kauf: Welche Rechte habe ich, und wie lange gilt die Gewährleistung?
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, können Sie zuerst Reparatur oder Ersatz verlangen, danach zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz fordern. Die Ansprüche verjähren in der Regel zwei Jahre nach Ablieferung. Beim Kauf vom Händler wird im ersten Jahr vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe da war.
Zeigt sich an einer gekauften Sache ein Mangel, haben Sie gegen den Verkäufer die gesetzlichen Mängelrechte aus § 437 BGB, umgangssprachlich die Gewährleistung. Sie richten sich immer gegen den Verkäufer, nicht gegen den Hersteller. Vorrangig ist die Nacherfüllung: Sie können Reparatur oder eine neue, mangelfreie Sache verlangen. Erst wenn das scheitert, kommen Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz in Betracht. Die Ansprüche verjähren im Regelfall zwei Jahre nach Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB).
Welche Rechte Sie bei einem Mangel haben
Nach § 437 BGB kann der Käufer bei einer mangelhaften Sache:
- Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB): nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Der Verkäufer trägt die dafür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Abs. 2). Er darf die gewählte Art nur verweigern, wenn sie unverhältnismäßige Kosten verursacht; dann bleibt die andere Art (§ 439 Abs. 4). Sie müssen die Sache zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen (§ 439 Abs. 5).
- Vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (§§ 440, 323, 441 BGB).
- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen (§§ 440, 280 ff. BGB).
Erst Frist setzen, dann Rücktritt oder Minderung
Für den Rücktritt müssen Sie dem Verkäufer grundsätzlich erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben (§ 323 Abs. 1 BGB). Die Frist ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 323 Abs. 2), beide Arten der Nacherfüllung berechtigt verweigert, oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder Ihnen unzumutbar ist (§ 440 BGB). Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich aus der Art der Sache oder des Mangels nichts anderes ergibt (§ 440 Satz 2).
Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2). Die Minderung ist dagegen auch dann möglich (§ 441 Abs. 1 Satz 2). Gemindert wird im Verhältnis des Werts der mangelfreien zum Wert der mangelhaften Sache; zu viel Gezahltes muss der Verkäufer erstatten (§ 441 Abs. 3 und 4).
Wie lange die Gewährleistung läuft
- Regelfall: zwei Jahre ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB).
- Fünf Jahre bei einem Bauwerk und bei Sachen, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2).
- Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 3).
Beim Kauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer (Verbrauchsgüterkauf) kommen Sonderregeln hinzu: Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist, verjähren die Ansprüche nicht vor Ablauf von vier Monaten, nachdem sich der Mangel erstmals gezeigt hat (§ 475e Abs. 3). Wird durch Nachbesserung nacherfüllt, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5). Darauf muss der Unternehmer Sie vor der Nacherfüllung hinweisen (§ 475 Abs. 4).
Beweislast: das erste Jahr nach dem Kauf
Der Mangel muss grundsätzlich schon bei Übergabe (Gefahrübergang) vorgelegen haben. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt eine wichtige Erleichterung: Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein vertragswidriger Zustand, wird vermutet, dass die Ware schon bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, das ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar (§ 477 Abs. 1 BGB). Bei lebenden Tieren gilt die Vermutung sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen Sie selbst beweisen, dass der Mangel von Anfang an bestand.
Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?
- Händler gegenüber Verbrauchern: Vereinbarungen, die vor Mitteilung eines Mangels zum Nachteil des Verbrauchers von den Mängelrechten abweichen, sind unbeachtlich (§ 476 Abs. 1 BGB). Die Verjährung darf nur bei gebrauchten Waren und nur auf mindestens ein Jahr verkürzt werden, und auch das nur, wenn der Verbraucher eigens darauf hingewiesen und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2). Für Schadensersatz gelten die AGB-Regeln (§ 476 Abs. 3).
- Privatverkauf: Zwischen Privatleuten ist ein Gewährleistungsausschluss („gekauft wie gesehen“, „unter Ausschluss jeder Gewährleistung“) grundsätzlich möglich. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB).
Eine freiwillige Herstellergarantie gilt zusätzlich und ersetzt die gesetzliche Gewährleistung nicht.
Praxisbeispiel
Frau K. kauft im März bei einem Elektronikhändler eine Waschmaschine. Im Oktober läuft Wasser aus. Sie meldet den Mangel schriftlich und verlangt Reparatur. Weil sich der Mangel innerhalb eines Jahres gezeigt hat, wird vermutet, dass er schon bei Übergabe vorlag; der Händler müsste das Gegenteil beweisen. Er schickt einen Techniker, aber die Maschine leckt nach zwei Reparaturversuchen weiter. Die Nachbesserung gilt damit in der Regel als fehlgeschlagen: Frau K. kann zurücktreten und den Kaufpreis gegen Rückgabe der Maschine zurückverlangen oder den Preis mindern.
Was Sie tun sollten und wann ein Anwalt hilft
Melden Sie den Mangel schnell und schriftlich, beschreiben Sie ihn genau und setzen Sie eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Bewahren Sie Kaufbeleg, Fotos und Schriftverkehr auf. Zwischen Unternehmern gelten zusätzlich handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflichten, die hier nicht behandelt werden. Anwaltlicher Rat lohnt sich bei hohen Beträgen (etwa Auto, Küche, Bauleistungen), bei Streit darüber, ob ein Mangel vorliegt, bei einem Gewährleistungsausschluss im Privatverkauf mit Verdacht auf Arglist und kurz vor Ablauf der Verjährung. Verbraucherzentralen bieten ebenfalls Beratung an.