Mieterhöhung vom Vermieter: Muss ich zustimmen, und bis wann?

Ein Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete müssen Sie nur zustimmen, wenn es in Textform begründet ist, die Miete seit 15 Monaten unverändert ist und die Kappungsgrenze (20 % bzw. 15 % in drei Jahren) eingehalten wird. Sie haben bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang Zeit (§§ 558, 558b BGB).

Wenn Ihr Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben will, braucht er Ihre Zustimmung. Sie müssen nur zustimmen, soweit das Verlangen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt: Die Miete muss zum Erhöhungszeitpunkt seit 15 Monaten unverändert sein, das Verlangen muss in Textform erklärt und begründet sein, und die Miete darf in drei Jahren um höchstens 20 Prozent steigen, in ausgewiesenen Gebieten um höchstens 15 Prozent. Für Ihre Entscheidung haben Sie bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Schreibens Zeit (§ 558b Abs. 2 BGB). Stimmen Sie zu, zahlen Sie die höhere Miete ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang.

Die Voraussetzungen nach § 558 BGB

Der Vermieter kann nach § 558 Abs. 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Verlangen selbst darf er frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung stellen. Erhöhungen wegen Modernisierung oder wegen gestiegener Betriebskosten (§§ 559 bis 560 BGB) zählen dabei nicht mit.

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Mehr als diese Vergleichsmiete darf der Vermieter auf diesem Weg nicht verlangen.

Hinzu kommt die Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB): Innerhalb von drei Jahren darf die Miete durch solche Erhöhungen um nicht mehr als 20 Prozent steigen. In Gemeinden oder Gemeindeteilen, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet ist und die die Landesregierung per Rechtsverordnung bestimmt hat, liegt die Grenze bei 15 Prozent. Ob Ihre Gemeinde dazu gehört, steht in der jeweiligen Landesverordnung.

Form und Begründung: Was im Schreiben stehen muss

Das Mieterhöhungsverlangen ist Ihnen in Textform zu erklären und zu begründen (§ 558a Abs. 1 BGB). Ein Brief, ein Fax oder eine E-Mail mit erkennbarem Absender genügt also; eine eigenhändige Unterschrift ist nicht nötig. Zur Begründung kann der Vermieter sich nach § 558a Abs. 2 BGB insbesondere stützen auf:

  • einen Mietspiegel,
  • eine Auskunft aus einer Mietdatenbank,
  • ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
  • die Mieten von drei vergleichbaren Wohnungen.

Gibt es für Ihre Wohnung Angaben in einem qualifizierten Mietspiegel, muss der Vermieter diese Werte auch dann nennen, wenn er sich auf ein anderes Begründungsmittel stützt (§ 558a Abs. 3 BGB). Nennt der Mietspiegel eine Spanne, reicht es, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt (§ 558a Abs. 4 BGB). Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 558c Abs. 4 BGB), meist finden Sie ihn auf der Website Ihrer Stadt.

Wann eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ausgeschlossen ist

Haben Sie eine Staffelmiete vereinbart, ist während ihrer Laufzeit eine Erhöhung nach § 558 BGB ausgeschlossen (§ 557a Abs. 2 BGB). Dasselbe gilt bei einer Indexmiete (§ 557b Abs. 2 BGB); dort richtet sich die Miete nach dem Verbraucherpreisindex. Auch ein vertraglicher Ausschluss von Mieterhöhungen geht vor (§ 557 Abs. 3 BGB). Vereinbarungen, die von diesen Regeln zu Ihrem Nachteil abweichen, sind unwirksam (§ 558 Abs. 6 BGB).

Fristen: Zustimmung, Zahlung und Klage

  • Überlegungsfrist: Sie können bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Verlangens zustimmen (§ 558b Abs. 2 Satz 1 BGB).
  • Beginn der höheren Miete: Soweit Sie zustimmen, schulden Sie die erhöhte Miete ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang (§ 558b Abs. 1 BGB).
  • Klage des Vermieters: Stimmen Sie nicht rechtzeitig zu, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen. Die Klage muss er innerhalb von drei weiteren Monaten erheben (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB). Schweigen ist also keine Zustimmung, sondern führt dazu, dass der Vermieter vor Gericht gehen muss, wenn er die Erhöhung durchsetzen will.

Das Gesetz spricht davon, dass Sie zustimmen, soweit die Erhöhung berechtigt ist. Halten Sie nur einen Teil für gerechtfertigt, können Sie diesem Teil zustimmen und den Rest ablehnen. Erklären Sie das eindeutig und beweisbar, am besten schriftlich.

Rechenbeispiel

Sie zahlen seit Januar 2023 unverändert 700 Euro Nettokaltmiete. Am 10. März 2026 erhalten Sie ein Schreiben, in dem der Vermieter unter Hinweis auf den Mietspiegel 900 Euro verlangt. Ihre Gemeinde gehört nicht zu einem Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze, und in den letzten drei Jahren gab es keine weitere Erhöhung.

Die 15 Monate sind erfüllt. Die Kappungsgrenze von 20 Prozent erlaubt aber höchstens 840 Euro, selbst wenn die Vergleichsmiete höher liegt. Sie müssen also allenfalls einer Erhöhung auf 840 Euro zustimmen. Ihre Überlegungsfrist endet am 31. Mai 2026. Stimmen Sie zu, zahlen Sie die 840 Euro ab dem 1. Juni 2026. Läge die Wohnung in einem Gebiet mit 15-Prozent-Grenze, wären es höchstens 805 Euro.

Sonderkündigungsrecht des Mieters

Wollen Sie die höhere Miete nicht zahlen und lieber ausziehen, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB: Sie können bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigen Sie, tritt die Mieterhöhung nicht ein. Die Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen (§ 568 Abs. 1 BGB).

Wann Sie sich beraten lassen sollten

Holen Sie Rat bei einem Mieterverein oder einer Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, wenn die Begründung unklar ist, wenn der Vermieter sich auf Vergleichswohnungen oder ein Gutachten stützt, wenn Sie Zweifel an der Wohnungsgröße oder an der Einordnung in den Mietspiegel haben, oder wenn bereits eine Klage auf Zustimmung angekündigt ist. Achten Sie in jedem Fall darauf, die Überlegungsfrist nicht verstreichen zu lassen, ohne sich zu entscheiden.

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