Verjährung zum Jahresende: Wann ist eine offene Forderung verjährt, und wie verhindere ich das?
Die meisten Geldforderungen verjähren nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind. Eine 2023 entstandene Forderung verjährt daher in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Eine einfache Mahnung stoppt die Verjährung nicht.
Kurz gesagt: Für die meisten Geldforderungen, etwa aus Rechnungen, Kaufverträgen oder privaten Darlehen, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt nicht am Tag der Rechnung, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger den Schuldner und die anspruchsbegründenden Umstände kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Eine Forderung, die im Jahr 2023 entstanden ist, verjährt deshalb in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Wer sein Geld noch will, muss vorher handeln, und zwar mit einem Mittel, das die Verjährung tatsächlich aufhält. Eine normale Mahnung oder Zahlungserinnerung reicht dafür nicht.
Wie wird die Verjährungsfrist berechnet?
Die Rechnung folgt einem festen Schema:
- Entstehung des Anspruchs: Bei Geldforderungen ist das in der Regel der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung fällig wird.
- Kenntnis: Der Gläubiger muss wissen, wer der Schuldner ist und worauf der Anspruch beruht, oder er hätte es ohne grobe Fahrlässigkeit wissen müssen. Bei eigenen Rechnungen ist das fast immer gegeben.
- Jahresende: Die Frist beginnt erst am Ende dieses Jahres zu laufen (§ 199 Abs. 1 BGB).
- Drei Jahre: Danach läuft die Frist drei volle Jahre (§ 195 BGB).
Beispiel: Ein Handwerker stellt im Februar 2023 eine Rechnung, die im März 2023 fällig wird. Die Frist beginnt am Ende des 31. Dezember 2023 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Ob die Rechnung im Januar oder im Dezember 2023 fällig wurde, spielt für das Fristende keine Rolle.
Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren Ansprüche spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Für bestimmte Ansprüche gelten längere Fristen: Rechtskräftig festgestellte Ansprüche, also etwa aus einem rechtskräftigen Urteil, und Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden verjähren erst in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB). Für künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus solchen Titeln gilt aber wieder die regelmäßige Frist (§ 197 Abs. 2 BGB). Zinsen und andere Nebenleistungen verjähren spätestens mit der Hauptforderung (§ 217 BGB).
Was stoppt die Verjährung, und was nicht?
Das Gesetz unterscheidet zwischen Hemmung und Neubeginn.
Hemmung bedeutet, dass die Uhr angehalten wird. Der Zeitraum der Hemmung wird in die Frist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Die wichtigsten Fälle:
- Verhandlungen: Solange Gläubiger und Schuldner über den Anspruch verhandeln, ist die Verjährung gehemmt, bis eine Seite die Fortsetzung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 BGB). Verhandlungen sollten Sie schriftlich belegen können.
- Mahnbescheid: Die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
- Klage: Ebenso die Erhebung einer Klage auf Zahlung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
- Schlichtung: Auch ein Antrag bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle kann die Verjährung hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
Wichtig für Fälle kurz vor Silvester: Wird der Mahnbescheid oder die Klage zwar erst im neuen Jahr zugestellt, aber noch vor Fristablauf eingereicht, wirkt die Hemmung bereits ab dem Eingang bei Gericht, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt (§ 167 ZPO). Dazu sollten Sie den Antrag vollständig ausfüllen und angeforderte Gerichtskosten sofort zahlen, damit die Zustellung nicht durch eigenes Verschulden verzögert wird. Die Hemmung durch ein gerichtliches Verfahren endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB).
Neubeginn bedeutet, dass die Frist komplett neu zu laufen beginnt. Das geschieht, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, zum Beispiel durch eine Abschlagszahlung, eine Zinszahlung, eine Sicherheitsleistung oder eine schriftliche Bestätigung der Schuld, und wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 Abs. 1 BGB).
Nicht ausreichend sind dagegen eine einfache Mahnung, eine Zahlungserinnerung per E-Mail, ein Anruf oder ein Einschreiben. Diese Schritte können den Schuldner in Verzug setzen, halten die Verjährung aber nicht auf.
Was passiert, wenn die Forderung verjährt ist?
Die Forderung erlischt durch die Verjährung nicht. Der Schuldner darf aber die Zahlung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Das Gericht prüft die Verjährung nicht von sich aus; der Schuldner muss sich darauf berufen, man spricht von der Einrede der Verjährung. Tut er das im Prozess, verliert der Gläubiger, auch wenn die Forderung an sich berechtigt war.
Zahlt der Schuldner trotz Verjährung, kann er das Geld nicht zurückfordern, auch wenn er von der Verjährung nichts wusste (§ 214 Abs. 2 BGB). Hat der Gläubiger selbst eine Gegenschuld gegenüber dem Schuldner, kann er mit der verjährten Forderung noch aufrechnen, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem erstmals aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (§ 215 BGB).
Für Schuldner bedeutet das: Erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung für eine alte Forderung, prüfen Sie das Fristende, bevor Sie zahlen oder die Schuld schriftlich bestätigen. Eine Teilzahlung kann als Anerkenntnis gewertet werden und die Frist neu starten.
Praxisbeispiel: private Darlehensschuld aus 2023
Anna leiht ihrem Bekannten Ben im Juni 2023 3.000 Euro und vereinbart die Rückzahlung bis zum 30. September 2023. Ben zahlt nicht. Anna schreibt ihm 2024 und 2025 Erinnerungen per Messenger, Ben antwortet nicht.
Der Rückzahlungsanspruch ist am 30. September 2023 fällig geworden. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Die Erinnerungen haben daran nichts geändert. Will Anna ihr Geld durchsetzen, muss sie bis Ende 2026 zum Beispiel einen Mahnbescheid beantragen oder Klage erheben. Zahlt Ben im Dezember 2026 freiwillig 200 Euro als Abschlag, beginnt die Verjährung des Restbetrags neu (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Wäre bei dem Darlehen kein Rückzahlungstermin vereinbart worden, hätte Anna das Darlehen zuerst mit einer Frist von drei Monaten kündigen müssen (§ 488 Abs. 3 BGB); fällig und damit verjährungsrelevant wird der Anspruch dann erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Was Sie jetzt tun sollten
- Prüfen Sie alle offenen Forderungen aus dem Jahr 2023 und früheren Jahren und notieren Sie für jede das Fälligkeitsdatum.
- Fragen Sie den Schuldner, ob er die Schuld schriftlich anerkennt oder eine Ratenzahlung vereinbaren möchte. Eine unterschriebene Bestätigung oder eine erste Rate startet die Frist neu.
- Reagiert der Schuldner nicht, beantragen Sie rechtzeitig einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht oder erheben Sie Klage. Warten Sie damit nicht bis zu den letzten Dezembertagen.
- Bewahren Sie alle Belege auf: Vertrag, Rechnung, Zahlungsnachweise und Schriftverkehr.
Wann Sie anwaltlichen Rat einholen sollten
Lassen Sie sich beraten, wenn es um einen hohen Betrag geht, wenn unklar ist, wann der Anspruch entstanden ist, wenn Sonderfristen in Betracht kommen, etwa bei Mängelansprüchen aus einem Kaufvertrag, bei Ansprüchen aus Erbfällen oder aus Urteilen, oder wenn der Schuldner widerspricht. Auch als Schuldner lohnt sich eine Prüfung, bevor Sie eine alte Forderung anerkennen oder darauf zahlen.